8. Juni 2012 – Der Bundesrat hat am 8. Juni 2012 die Schweizer Delegation für die UNO-Nachhaltigkeitskonferenz vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro (Brasilien) bestimmt. Die Landesregierung wird vertreten durch Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des UVEK. Am Gipfel soll das Engagement für eine Nachhaltige Entwicklung erneuert und die Grüne Wirtschaft auf höchster politischer Ebene diskutiert werden.
Hauptthemen der UNO-Nachhaltigkeitskonferenz von Rio de Janeiro vom 20. bis 22. Juni 2012 sind der Beitrag einer grünen Wirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung und Armutsreduktion sowie die Verbesserung der Institutionen, die sich auf internationaler Ebene mit der nachhaltigen Entwicklung beschäftigen. Zudem will die UNO das politische Engagement für die nachhaltige Entwicklung erneuern und stärken. Vor dem eigentlichen Gipfel, an dem rund 130 Staats- und Regierungschefs teilnehmen werden, findet vom 13. bis 15. Juni in Rio die letzte Vorverhandlungsrunde auf Unterhändlerstufe statt. Zwischen den Vorverhandlungen und dem Gipfel organisiert Gastgeber Brasilien einen Dialog mit den Akteuren der Zivilgesellschaft. Es werden über 50‘000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Rio erwartet.
Die Nachhaltige Entwicklung – also eine Lebensweise, die den nachfolgenden Generationen gute soziale, wirtschaftliche und ökologische Bedingungen hinterlässt – hat für die Schweiz einen hohen Stellenwert. Sie ist eines der obersten Verfassungsziele. Die bisherigen UNO-Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Entwicklungskonferenzen von 1972 (Stockholm), 1992 (Rio) und 2002 (Johannesburg) haben die Nachhaltige Entwicklung und die Umweltpolitik stark beeinflusst. Auch von der Konferenz 2012 in Rio erhofft sich der Bundesrat Impulse insbesondere für eine Grüne Wirtschaft und die Reform der UNO-Nachhaltigkeits- und Umweltinstitutionen (siehe Faktenblatt). Die Hauptziele der Schweiz lauten:
Grüne Wirtschaft im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung
Die Grüne Wirtschaft hat das Potenzial, die heutige wirtschaftliche Entwicklung in eine nachhaltige Richtung zu lenken. Die Schweiz versteht Grüne Wirtschaft als ein Instrument, um eine nachhaltige Entwicklung herbeizuführen. Die Schweiz erwartet von der Rio+20-Konferenz eine Einigung über drei Aspekte: erstens über ein allgemeines Bekenntnis zur Grünen Wirtschaft im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung, zweitens über konkrete politische Optionen und Massnahmen und drittens über einen Rahmen zur Umsetzung. Gemeint sind damit beispielsweise nationale Aktionspläne, die mit nationalen Strategien zur nachhaltigen Entwicklung oder zur Armutsbekämpfung abgestimmt sind. Zusammen sollen diese Elemente eine internationale Green Roadmap bilden.
Stärkung der internationalen Umweltgouvernanz
Die Schweiz erwartet von der Rio+20-Konferenz eine Einigung auf eine Reihe von konkreten Reformen im System der UNO für Umweltfragen. Damit soll die UNO Kernaufgaben besser wahrnehmen können wie beispielsweise die Koordination und Zusammenarbeit zwischen Konventionen und Institutionen des UN-Systems, die Bereitstellung glaubwürdiger wissenschaftlicher Ergebnisse in Umweltfragen, die Entwicklung global verbindlicher politischer Massnahmen oder die Unterstützung der Umsetzung politischer Massnahmen durch angemessene Finanzmittel.
Schaffung eines Rates für nachhaltige Entwicklung
Die Schweiz erwartet darüber hinaus eine Einigung auf ein ehrgeiziges und wirksames Reformprogramm der UNO-Nachhaltigkeitsinstitutionen. Obwohl in den letzten 20 Jahren deutliche Fortschritte erzielt wurden, sind noch bedeutende Anstrengungen nötig, damit die weltweite Entwicklung tatsächlich nachhaltig wird und sich die internationale Gouvernanz der nachhaltigen Entwicklung verbessert. Die Schweiz schlägt vor, den internationalen Rahmen für die nachhaltige Entwicklung durch die Errichtung eines Rates für nachhaltige Entwicklung zu stärken.
Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs)
Die Schweiz begrüsst den Vorstoss, eine Reihe von globalen Zielen zur nachhaltigen Entwicklung auszuarbeiten. Derartige Ziele würden das Engagement der internationalen Gemeinschaft unterstreichen und der Staatengemeinschaft Orientierung bei der Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung geben. Die Ziele wären hilfreich, um die Tätigkeit von UN-Organen und weiteren massgebenden Akteuren besser auszurichten und ein abgestimmtes Vorgehen im Hinblick auf gemeinsame Schwerpunkte zu erleichtern. Ausserdem würden die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung einen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit und die Fortschrittsbeurteilung abstecken.
Schweizer Vertretung in Rio
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Juni 2012 seine Vertretung in Rio bestimmt. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf wird am 20. Juni 2012 an der Eröffnung der Konferenz teilnehmen, vor der Plenarversammlung eine Rede halten und bis am 21. Juni an den Verhandlungen auf Präsidentenstufe teilnehmen. Bundesrätin Doris Leuthard nimmt am 21. und 22. Juni an den Verhandlungen teil. Bruno Oberle, Direktor des Bundesamts für Umwelt (BAFU), verhandelt ebenfalls auf Ministerstufe und wurde vom Bundesrat für die Dauer der Konferenz zum Staatssekretär ernannt.
Die vom Bundesrat ernannte ministerielle Delegation umfasst zur Unterstützung der Regierungsmitglieder und dem BAFU-Chef zehn Personen. Die Verhandlungsdelegation unter der Leitung von Botschafter Franz Perrez, Chef der Abteilung Internationales im BAFU, umfasst ebenfalls zehn Personen aus der Bundesverwaltung, sieben Personen aus Organisationen der Zivilgesellschaft (Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Wirtschaftsverbände, Wissenschaft, Jugend) eine Kantons- und Städtevertretung sowie ein Mitglied des Bundesparlaments. Logistisch unterstützt wird die Delegation durch Angestellte der Schweizer Vertretungen in Brasilien. Weitere 11 Vertreterinnen und Vertreter der Bundes (davon 7 aus der DEZA, 2 vom BAFU, eine vom ARE und eine von der Nationalen Plattform Naturgefahren) reisen ebenfalls nach Rio. Sie nehmen an Veranstaltungen teil, welche die Schweiz mitorganisiert hat.
