Faktenblatt Positionen der Schweiz zu Rio+20

Dienstag, 29. Mai 2012

Auskünfte: Botschafter Franz Perrez, Chef Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt BAFU, Tel. +41 79 251 90 15

Im Hinblick auf die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (UNCSD) in Rio de Janeiro legt die Schweiz ihre Prioritäten in den folgenden vier Hauptthemen fest:

  1. Grüne Wirtschaft im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung
  2. Stärkung der internationalen Umweltgouvernanz
  3. Schaffung eines Rates für nachhaltige Entwicklung
  4. Nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs)

1.    Grüne Wirtschaft im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung

Seit Rio 1992 wurden zwar deutliche Fortschritte erzielt. Dennoch sind mit Blick auf die nachhaltige Entwicklung noch grosse Anstrengungen nötig. Armut und soziale Ungleichheit, weltweites Bevölkerungswachstum, sich verändernde Konsum- und Produktionsmuster sowie die fortschreitende Umweltzerstörung stellen die Welt vor grosse Herausforderungen. Wachstum ist unverzichtbar für die Bekämpfung der Armut. Allerdings muss dafür gesorgt werden, dass die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig ist. Die heutigen wirtschaftlichen Strukturen, Regeln und Tätigkeiten sind nicht geeignet, um diese Herausforderungen auf eine Art und Weise zu bewältigen, welche die Welt in eine nachhaltige Zukunft führt. Konsum- und Produktionsmuster müssen die Grenzen unseres Planeten respektieren. Eine emissionsarme Entwicklung und ein armutsorientiertes Wirtschaftswachstum sind daher von zentraler Bedeutung für unsere gemeinsame Zukunft.

Die Grüne Wirtschaft hat das Potenzial, die heutige wirtschaftliche Entwicklung in eine nachhaltige Richtung zu lenken. Die Schweiz versteht Grüne Wirtschaft als ein Instrument, um eine nachhaltige Entwicklung herbeizuführen.

Der Übergang zur Grünen Wirtschaft ist bereits im Gange. In Industrie- wie auch in Entwicklungsländern wurden bereits grüne Wirtschaftspolitiken umgesetzt. Die Schweiz beispielsweise arbeitet seit über zehn Jahren mit UNIDO und UNEP beim Aufbau von Cleaner Production Centers in Entwicklungsländern zusammen.

Rio+20 bietet eine Gelegenheit, bestehende Tätigkeiten zu generalisieren und auszuweiten und neue Impulse für den Übergang zu einer Grünen Wirtschaft zu setzen. Dies trägt letztlich zur nachhaltigen Entwicklung und zur Überwindung der Armut bei.

Die Grüne Wirtschaft ist für alle Länder und alle Volkswirtschaften von Bedeutung, seien diese staatlich oder vom Markt gelenkt. Indessen muss jedes Land seinen eigenen Weg hin zu einer Grünen Wirtschaft definieren und die geeignete Politik dazu selbst wählen.

Deshalb schlägt die Schweiz vor, an der Konferenz Rio+20 einen Beschluss zu fassen, wonach jedes Land seinen eigenen nationalen Aktionsplan für eine Grüne Wirtschaft erarbeitet und darin einen Policy-Mix festlegt, der seinen Bedürfnissen entspricht. Diese Aktionspläne würden einen Bestandteil der nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung oder für Armutsbekämpfung bilden.

Die Schweiz ist ausserdem überzeugt, dass die Entwicklung solcher nationaler Aktionspläne für eine Grüne Wirtschaft durch eine internationale Zusammenarbeit unterstützt werden muss. Damit begrenzte Ressourcen so effizient wie nur möglich genutzt werden können, müssen gute Praktiken ausgetauscht und Instrumente und Unterstützung für grüne Wirtschaftspolitiken bereitgestellt werden, die zur nachhaltigen Entwicklung und zur Überwindung der Armut beitragen.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Schweiz vor, an der Rio+20-Konferenz eine «Green Economy Roadmap» beziehungsweise eine Plattform für die Grüne Wirtschaft zu beschliessen. Diese würde den erforderlichen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit zur Unterstützung der Entwicklung nationaler Aktionspläne für die Grüne Wirtschaft bilden, indem sie vorhandenes Knowhow bündelt, den Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern ermöglicht, Instrumente für den geeigneten Policy-Mix in den einzelnen Staaten bereitstellt und die Verbindung zu geeigneten Hilfsmitteln für die Umsetzung herstellt.

Die Schweiz erwartet von der Rio+20-Konferenz eine Einigung über die folgenden drei Aspekte der Grünen Wirtschaft: erstens über den Kontext der Grünen Wirtschaft und ein allgemeines Bekenntnis zur Grünen Wirtschaft unter Einhaltung der Rahmenbedingungen der nachhaltigen Entwicklung, zweitens über konkrete politische Optionen und Massnahmen und drittens über einen Rahmen zur Unterstützung der Umsetzung wie zum Beispiel nationale Aktionspläne – die mit nationalen Strategien zur nachhaltigen Entwicklung oder zur Armutsbekämpfung abgestimmt sind – sowie eine internationale Roadmap.

2.    Stärkung der internationalen Umweltgouvernanz

Bis heute ist es nicht gelungen, der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten und sie rückgängig zu machen. Angesichts dessen besteht breite Einigkeit darüber, dass das bestehende System der internationalen Umweltgouvernanz nicht ausreicht, um die Herausforderungen zu bewältigen. Die grössten Schwächen des heutigen Systems – seine Fragmentierung, die mangelnde Kohärenz, ungenügende institutionelle Leitungsstrukturen sowie fehlende beziehungsweise ineffizient eingesetzte beschränkte Mittel – sind hinlänglich bekannt. Die Notwendigkeit einer Stärkung der internationalen Umweltgouvernanz wurde von der Staatengemeinschaft bereits mehrmals und auf höchster politischer Ebene anerkannt. Die diesbezüglichen Beratungen zwischen den Regierungen dauern seit über zehn Jahren an. Es ist an der Zeit, diese Beratungen zu einem sinnvollen Abschluss zu bringen. Ein gestärktes internationales Umweltregime, welches zu einem besseren institutionellen Rahmen für die nachhaltige Entwicklung beiträgt, ist daher eines der vorrangigen Themen der Rio+20-Konferenz.

Die Schweiz erwartet von der Rio+20-Konferenz eine Einigung auf eine Reihe von Reformen. Diese sollen sicherstellen, dass das institutionelle Gefüge seine Kernaufgaben – die Bereitstellung glaubwürdiger wissenschaftlicher Ergebnisse in Umweltfragen, die Entwicklung global verbindlicher politischer Massnahmen, die Gewährleistung der Kohärenz von Institutionen und Instrumenten und die Erleichterung der Umsetzung politischer Massnahmen durch angemessene Finanzmittel – besser wahrnehmen kann.

In den vergangenen zwei Jahren drehte sich die Diskussion zu einem grossen Teil um die Frage, ob das UNEP von einem Programm in eine Sonderorganisation umgewandelt werden sollte. Der rechtliche Status des UNEP ist aus der Sicht der Schweiz zweitrangig. In erster Linie muss eine Einigung darüber erzielt werden, welche Aspekte der internationalen Umweltgouvernanz zu verbessern sind und wie dies zu geschehen hat. Wenn dieser Punkt geklärt ist, kann auch die Frage nach dem rechtlichen Status des UNEP beantwortet werden.

Das Reformpaket zur Stärkung der internationalen Umweltgouvernanz sollte folgende Elemente umfassen:

  • Nur ein Gremium mit universeller Mitgliedschaft kann die Rolle als wichtigstes Forum für politische Entscheidungen im Umweltbereich wirksam wahrnehmen.
  • Die Überwachung, Leitung und Koordination multilateraler Umweltabkommen (MEAs) muss anerkannt und gestärkt werden.
  • Zur Gewährleistung von Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz in internationalen Umweltfragen müssen Synergien zwischen thematisch verwandten MEAs verstärkt werden.
  • Es muss eine für das gesamte System der Vereinten Nationen geltende Umweltstrategie erarbeitet werden.
  • Es muss ein System von Pflichtbeiträgen an den Kernhaushalt eingeführt werden.
  • Zur Stärkung der nationalen Kapazitäten, die für die Umsetzung internationaler Umweltabkommen und das Erreichen international vereinbarter Umweltziele erforderlich sind, muss ein systemweiter Rahmen für den Kapazitätsaufbau errichtet werden.
  • Die globale politische Entscheidungsfindung im Umweltbereich muss verstärkt mit der Finanzierung verknüpft werden.
  • Die Präsenz auf regionaler Ebene muss gestärkt werden.
  • Die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik muss weiter ausgebaut werden.

3.    Schaffung eines Rates für nachhaltige Entwicklung

Die Schweiz erwartet von der Rio+20-Konferenz eine Einigung auf ein ehrgeiziges und wirksames Reformprogramm. Obwohl bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in den 20 Jahren seit der breiten internationalen Anerkennung dieses Konzepts deutliche Fortschritte erzielt wurden, sind noch bedeutende Anstrengungen nötig, damit die weltweite Entwicklung tatsächlich nachhaltig wird und sich die internationale Gouvernanz der nachhaltigen Entwicklung verbessert.

Die Schweiz schlägt vor, den internationalen Rahmen für die nachhaltige Entwicklung durch die Errichtung eines Rates für nachhaltige Entwicklung zu stärken. Die Einzelheiten des Mandats und der Struktur eines solchen Rates müssen nach der Rio+20-Konferenz in Verhandlungen unter der Leitung der UNO und im Rahmen der UNO-Generalversammlung geklärt werden. Allerdings kann bereits an der Rio+20-Konferenz eine Verständigung über einige der folgenden Aspekte herbeigeführt werden:

a)   Um der nachhaltigen Entwicklung eine gewichtige Stellung innerhalb des UNO-Systems und der globalen Gouvernanz zu verschaffen, könnte der Rat für nachhaltige Entwicklung als Nebenorgan der Generalversammlung errichtet werden. Auf diese Weise könnte auf eine Änderung der UN-Charta verzichtet werden. Der Rat würde an die Stelle der Kommission für nachhaltige Entwicklung treten, welche die in sie gesetzten Erwartungen nicht zu erfüllen vermochte. Der neu geschaffene Rat würde die wirksame Umsetzung und die institutionelle Kohärenz innerhalb des UN-Systems fördern.

b)   Zur Beurteilung der Fortschritte ist der Rat mit einem Bewertungsmechanismus auszustatten, welcher die Staaten auf konstruktive Weise ermutigt, ihre Politik zu erläutern sowie Erfahrungen und Lehren aus der Erarbeitung und Umsetzung von Strategien zur nachhaltigen Entwicklung und anderen Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung mitzuteilen.

c)   Um die internationale Zusammenarbeit zu unterstützen, könnte der Rat als Plattform für den Austausch von guten Praktiken und von Erfahrungen mit Instrumenten zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung und zur Überwindung der Armut dienen. Der Rat könnte zum zuständigen Organ für die Beurteilung der Fortschritte bei der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) ernannt werden.

d)   Um die nachhaltige Entwicklung als vorrangiges Anliegen zu etablieren und ihr kontinuierlichere politische Aufmerksamkeit zu verschaffen, könnte der Rat periodisch hochrangige Nachhaltigkeitsgespräche einberufen, beispielsweise bei Treffen politischer Führungspersönlichkeiten anlässlich der Eröffnung einer neuen Session der UN-Generalversammlung. Derartige Treffen zwischen hochrangigen Regierungsvertretern, Führungskräften internationaler Organisationen und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und des Privatsektors könnten die politische Tagesordnung günstig beeinflussen und neue Fragen thematisieren.

e)   Zur Gewährleistung der Legitimation müsste der Rat für nachhaltige Entwicklung über eine breit abgestützte und geografisch wie politisch ausgewogene Mitgliedschaft verfügen und relevante internationale Einrichtungen – einschliesslich der UN-Agenturen und der internationalen Finanzinstitutionen – sowie nichtstaatliche Akteure aus Zivilgesellschaft, Privatsektor und Wissenschaft einbinden.

Die Schaffung eines Rates für nachhaltige Entwicklung stellt weitere Bemühungen zur Reform des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) nicht in Frage. Im Gegenteil: Die Schweiz ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Tätigkeit des ECOSOC weiter gestärkt werden kann.

Die Schweiz ist erfreut darüber, dass die Schaffung eines Rates für nachhaltige Entwicklung in der Vorbereitungsphase zur Rio+20-Konferenz als eine der aussichtsreichsten Optionen zur Stärkung des institutionellen Rahmens für die nachhaltige Entwicklung diskutiert wird.

Die Schweiz wird in den Verhandlungen die Schaffung eines Rates für nachhaltige Entwicklung aktiv unterstützen. Die Errichtung eines Rates für nachhaltige Entwicklung ist ein Zeichen des politischen Mutes und der Entschlossenheit, den institutionellen Rahmen für die nachhaltige Entwicklung zu verbessern und die Weiterentwicklung der Ergebnisse der Rio+20-Konferenz tatsächlich zu gewährleisten.

4.    Nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs)

Die Schweiz begrüsst den Vorstoss, eine Reihe von globalen nachhaltigen Entwicklungszielen auszuarbeiten. Derartige Ziele können nützlich sein, um der Staatengemeinschaft bei der Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung den Weg zu weisen. Die nachhaltigen Entwicklungsziele wären hilfreich, um die Tätigkeit von UN-Organen und weiteren massgebenden Akteuren besser auszurichten und ein abgestimmtes Vorgehen im Hinblick auf gemeinsame Schwerpunkte zu erleichtern, und würden auf diese Weise zu mehr Koordination und Kohärenz beitragen. Ausserdem würden die nachhaltigen Entwicklungsziele einen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit und die Fortschrittsbeurteilung abstecken.

An der Rio+20-Konferenz sollte eine Einigung angestrebt werden, die über einen Beschluss zur Festsetzung von nachhaltigen Entwicklungszielen hinausgeht. Abgesehen von einem solchen Beschluss sollte sich die Staatengemeinschaft über vier zusätzliche Aspekte verständigen: erstens die Hauptmerkmale dieser Ziele, zweitens die wichtigsten Themen, die abzudecken sind, drittens das Vorgehen bei der detaillierten Ausarbeitung der Ziele sowie viertens die Art und Weise, wie die Fortschritte bei der Zielerreichung gemessen werden.

Aus Sicht der Schweiz sollten die nachhaltigen Entwicklungsziele folgende Hauptmerkmale aufweisen:

  • Sie müssen die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung ausgewogen abdecken;
  • jedes Ziel muss alle drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung einbeziehen;
  • sie müssen präzise, handlungsorientiert, messbar und zahlenmässig begrenzt sein;
  • sie müssen universell, für alle Länder verbindlich und gleichzeitig auf verschiedenen Wegen erreichbar sein.

Die Rio+20-Konferenz eröffnet zudem die Möglichkeit, die wichtigsten durch die Entwicklungsziele abzudeckenden Themen zu definieren. Diesbezüglich sind im Vorfeld der Rio+20-Konferenz weitere Diskussionen nötig. Bei der Definition der Themen sollten die Ergebnisse verschiedener Instrumente und Prozesse mit berücksichtigt werden. Dazu gehören beispielsweise Bewertungen der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs), sodann die «Global Environmental Outlook»-Berichte, der Bericht der Advisory Group on Energy and Climate Change des UN-Generalsekretärs sowie einschlägige Berichte über soziale Aspekte. Bei der Auswahl der Themen sind folgende Bereiche anzusprechen: die Notwendigkeit der fortgesetzten Armutsbekämpfung, Entwicklung und Gerechtigkeit, die Grenzen unseres Planeten und die Herausforderungen eines nachhaltigen Ressourcenmanagements sowie eines gleichberechtigten Ressourcenzugangs und schliesslich die relevanten sozialen Dimensionen.

Was das Vorgehen bei der Festlegung der nachhaltigen Entwicklungsziele anbelangt, so spricht sich die Schweiz dafür aus, dass diese Ziele durch einen systemweiten, transparenten Prozess innerhalb der Vereinten Nationen unter Federführung des UN-Generalsekretärs erarbeitet werden. Aufbauen sollte dieser Prozess auf einer Bewertung der Millennium-Entwicklungsziele und den vorbereitenden Arbeiten im Rahmen der UN-Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015. So sollte man schliesslich bis ins Jahr 2015 zu einer Reihe klar definierter globaler Ziele gelangen. Die Schweiz ist überzeugt, dass zwischenstaatliche Verhandlungen allein nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen werden. Hat die internationale Staatengemeinschaft an der Rio+20-Konferenz erst einmal klare Leitlinien vorgegeben, so sollte die weitere Erarbeitung der nachhaltigen Entwicklungsziele vornehmlich auf Expertenebene vorangetrieben werden. Dabei sind die Mitgliedstaaten wie auch die wichtigsten Interessengruppen auf sinnvolle Weise mit einzubeziehen.

An der Rio+20-Konferenz sollte schliesslich aus Sicht der Schweiz festgehalten werden, dass die im Hinblick auf die nachhaltigen Entwicklungsziele erreichten Fortschritte periodisch überprüft und mit geeigneten Indikatoren gemessen werden. Diese Überprüfungen und Standortbestimmungen sind nach Auffassung der Schweiz entscheidend für den Erfolg der nachhaltigen Entwicklungsziele.