Leuthard im Interview mit der Stadt Rio

Freitag, 20. April 2012

Interview der brasilianischen Nachrichtenagentur ABRA mit Bundesrätin Doris Leuthard für ein Sondermagazin der Stadt Rio de Janeiro zu Rio+20

Welche Erwartungen hat die Schweiz an die Konferenz Rio+20?

Die Schweiz setzt sich auf konstruktive Weise dafür ein, dass die hochgesteckten Ziele von Rio+20 erreicht werden. An der Konferenz geht es darum, das politische Bekenntnis zur Nachhaltigen Entwicklung zu erneuern und zu stärken. Die Schweiz ist überzeugt, dass die Rio+20-Konferenz ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Grünen Wirtschaft und damit ein wichtiger Schritt hin zu einer Nachhaltigen Entwicklung und zur Überwindung der Armut sein könnte. Deshalb haben wir vorgeschlagen, eine internationale «Green Economy Roadmap» zu beschliessen, einen Fahrplan für die Grüne Wirtschaft also, der konkrete Massnahmen und Ziele nennt. Was das zweite Thema der Konferenz anbelangt, nämlich die Stärkung der für die Nachhaltige Entwicklung zuständigen internationalen Institutionen, so schlagen wir zwei Massnahmen vor: Zum einen soll die Gouvernanz bezüglich Nachhaltiger Entwicklung gestärkt werden, indem ein «Council for Sustainable Development» (Rat für Nachhaltige Entwicklung) geschaffen wird. Dieser würde die bestehende Kommission für Nachhaltige Entwicklung (Commission for Sustainable Development) ersetzen. Der neue Rat sollte über wirksamere Instrumente verfügen, um die Fortschritte auf dem Weg zur Nachhaltigkeit zu überwachen, zum Beispiel mittels Peer Reviews. Zum anderen stellen wir konkrete Schritte für eine Reform des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zur Debatte, welche auf eine Stärkung des internationalen Umweltregimes abzielen.

1992 fanden sich Vertreterinnen und Vertreter aus 172 Ländern zur Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro ein. Was hat sich Ihrer Meinung nach seit damals geändert?

Die Ergebnisse der Konferenz von Rio 1992 – darunter die drei Rio-Konventionen, die Agenda 21 und die Erklärung von Rio – waren weltpolitische Meilensteine. Sie prägten nicht nur die internationale Debatte, sondern auch die nationalen Politiken auf dem Gebiet der Nachhaltigen Entwicklung. In gewissen Teilen der Welt wurde die Armut erfolgreich bekämpft. Auch die internationale Umweltpolitik konnte Erfolge verbuchen, so etwa beim Schutz der Ozonschicht oder bei der Bekämpfung regionaler Luftverunreinigungen. Dennoch ist offensichtlich, dass viele Probleme nach wie vor ungelöst oder sogar noch drängender geworden sind. Von einer Nachhaltigen Entwicklung sind wir noch weit entfernt. Deshalb setzen wir alles daran, dass Rio 2012 nicht hinter die Ergebnisse von 1992 zurückfällt, sondern uns ein gutes Stück voranbringt.

Welche Massnahmen hat die Schweizer Regierung ergriffen, um ihrer Nachhaltigkeitspolitik mehr Schwung zu verleihen?

Die Schweiz hat in den meisten Schlüsselbereichen der Nachhaltigen Entwicklung konkrete Schritte unternommen und ihr Engagement in den letzten 20 Jahren deutlich verstärkt. So hat der Bund seit 1992 unter anderem vier Nachhaltigkeitsstrategien verabschiedet (1997, 2002, 2008, 2012). Diese konzentrieren sich auf bestimmte Kernbereiche und umfassen konkrete Massnahmen mit dem Ziel, die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz voranzutreiben. 1999 wurde die Nachhaltige Entwicklung auch in der Bundesverfassung verankert. Darüber hinaus haben wir Gouvernanzmechanismen geschaffen wie zum Beispiel den «Interdepartementalen Ausschuss Nachhaltige Entwicklung» (IDANE) für die horizontale Koordination, das «Forum Nachhaltige Entwicklung» zwecks vertikaler Koordination sowie den «Dialog Nachhaltige Entwicklung», der interessierte Kreise aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden einbezieht. Weiter hat die Schweiz umfassende Mechanismen zur Überwachung, Kontrolle und Beurteilung der Nachhaltigkeitsstrategie eingerichtet, darunter eine Methodik zur Nachhaltigkeitsbeurteilung auf Projektstufe.

Wie geht die Schweizer Regierung vor, um die Unternehmen des Landes zu umweltgerechtem Verhalten zu bewegen?

Die Hauptaufgabe der Schweizer Regierung ist die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft ihre Tätigkeit auf nachhaltige und umweltverträgliche Weise ausüben kann. Dies erfordert eine Mischung aus gesetzlichen Regelungen, marktbasierten Instrumenten und freiwilligen Massnahmen. Gelegentlich sucht die Schweizer Regierung auch die direkte Zusammenarbeit mit Unternehmen oder privaten Institutionen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Fussball-Europameisterschaft 2008: Die EURO 2008 war das erste grosse Fussballturnier mit integrierter Nachhaltigkeitsstrategie. Aus den damit gemachten Erfahrungen lassen sich unter anderem Leitlinien für zukünftige Fussball-Grossanlässe ableiten. Die erwähnte Strategie beruhte auf den drei Zieldimensionen der Nachhaltigen Entwicklung – Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft/Kultur – und umfasste insgesamt fast 60 Massnahmen, aufgegliedert in 12 Themenbereiche. Umgesetzt wurden diese Massnahmen sowohl von der Euro 2008 AG, dem für die Organisation des Turniers zuständigen Unternehmen, als auch vom öffentlichen Sektor (insbesondere den Austragungsländern und -städten) sowie von anderen privaten Organisatoren. Der im November 2008 veröffentlichte Nachhaltigkeitsbericht EURO 2008 legte dar, inwiefern die in der Strategie festgehaltenen Nachhaltigkeitsziele erreicht wurden, und formulierte Empfehlungen für zukünftige Grossanlässe.

Sollte Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Schwellenländern in Fragen der Umwelt und der Nachhaltigen Entwicklung intensiviert werden?

Die Schweiz erachtet die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachhaltigen Entwicklung als unerlässlich. Die Schwellenländer spielen in der Weltpolitik eine wichtige Rolle. Aus der Sicht der Schweiz müssen diese Länder deshalb einen konstruktiven Beitrag zur internationalen Debatte leisten, Verantwortung übernehmen und die Nachhaltige Entwicklung entschlossen vorantreiben.

Könnte die immer breiter geführte Nachhaltigkeitsdebatte den Welthandel beeinträchtigen?

Der internationale Handel mit Gütern und Dienstleistungen sowie die internationale Investitionstätigkeit haben positive wie auch negative Auswirkungen auf die Umwelt. Deshalb müssen Umweltaspekte Eingang in die Handelspolitik finden, denn nur so lässt sich sicherstellen, dass Handel und Umweltschutz sich im Dienste einer Grünen Wirtschaft gegenseitig unterstützen. Der Rio+20-Prozess bietet Gelegenheit, das Potenzial, das sich beispielsweise aus der Öffnung der Märkte für grüne Technologien und der Förderung und Verbreitung von Innovationen ergibt, für die Grüne Wirtschaft nutzbar zu machen. Als Beitrag zur Nachhaltigkeitsdebatte auf dem Gebiet des Handels und der Umwelt hat die Schweiz zusammen mit der UNCTAD mehrere Workshops für Fachleute organisiert, die in den Rio+20-Prozess involviert sind. Diese Workshops helfen den beteiligten Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern, die aus der Vernetzung von Handel und Umwelt entstehenden Entwicklungsmöglichkeiten wie auch Risiken auszumachen. Die Schweiz ist zusammen mit einer wachsenden Zahl anderer Staaten bestrebt, Umweltschutzbestimmungen in die WTO-Verhandlungen, Freihandels- und Investitionsschutzabkommen einzubringen, um so die Nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Für ärmere Länder ist die Entwicklung der Volkswirtschaft vorrangig. Wie lassen sich diese Länder von der Bedeutung der Nachhaltigkeit überzeugen? Und wie kann man sie gleichzeitig bei der Bekämpfung der Armut unterstützen?

Jede Entwicklung, welche auf Kosten der Umwelt erfolgt und die soziale Ungleichheit vergrössert, ist auf lange Sicht unnachhaltig. Eine solche Entwicklung mag kurzfristige Gewinne generieren, wird aber zukünftige Chancen schmälern und Kosten auf verschiedenen Ebenen verursachen. Die Industrieländer haben die Erfahrung gemacht, dass die Behebung von Umweltschäden weit mehr kostet als deren Vermeidung. Deshalb liegt es im ureigenen Interesse der Entwicklungsländer, möglichst bald den Weg der Nachhaltigen Entwicklung einzuschlagen und die von den Industrieländern begangenen Fehler zu vermeiden. Dabei können die Entwicklungsländer von Technologien und Knowhow profitieren, die in den letzten Jahren entwickelt wurden, und eine Entwicklung einleiten, die allen Bevölkerungsschichten – insbesondere den verwundbarsten und ärmsten – zugutekommt und gleichzeitig die Umwelt schützt.

Wo steht Ihrer Meinung nach Brasilien in diesem Prozess?

Als Gastgeberland der Rio+20-Konferenz kommt Brasilien eine besondere Rolle zu. Als Gastgeber sollte Brasilien eine klare Vision für ein ehrgeiziges Konferenzergebnis haben und die Diskussionen und Verhandlungen aktiv vorantreiben. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass Brasilien mit gutem Beispiel vorangeht. Die Schweiz ist bereit, Brasilien dabei zu unterstützen.

Gibt es Regierungspartnerschaften in Nachhaltigkeitsfragen?

Die Verfassung der Eidgenossenschaft nennt Nachhaltigkeitsanliegen wie Armutsbekämpfung und Umweltschutz als Kernbestandteile der Schweizer Aussenpolitik. In ihrer bilateralen Aussenpolitik führt die Schweiz zahlreiche Projekte mit Nachhaltigkeitsbezug durch. So finanziert die Schweiz beispielsweise in Brasilien ein Pilotprojekt für das Recycling gebrauchter Kühlschränke. Ziel des Projekts ist die Verringerung des Ausstosses von Treibhausgasen, welche massgeblich für den Abbau der Ozonschicht und für die Klimaerwärmung verantwortlich sind. Auch in multilateralen Foren pflegt die Schweiz mit verschiedenen Ländern – beispielsweise mit zentralasiatischen Staaten – eine enge Zusammenarbeit, um Nachhaltigkeitsfragen mit vereinten Kräften voranzutreiben.

Könnte die internationale Finanzkrise Ihrer Meinung nach die Debatte über Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen in eine neue Richtung lenken?

In den Diskussionen über die Finanzkrise nimmt die Nachhaltigkeit eine zentrale Bedeutung ein. Kurzfristig mag die Haushaltstabilität im Vordergrund stehen. Auf lange Sicht aber muss die Debatte eine finanzielle Stabilität zum Ziel haben, die es erlaubt, nachhaltigkeitsrelevante Fragen wie Armutsbekämpfung und Umweltschutz anzugehen.