Mehr grüne Wirtschaft, weniger Armut

Freitag, 20. April 2012

Artikel von Botschafter Franz Perrez, Chef Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt BAFU, im Sondermagazin der Stadt Rio

Manche der zahlreichen Klischees über die Schweiz lassen wir uns gerne gefallen: Nichts ist gegen die Behauptung zu sagen, dass die Schweizer hervorragende Schokolade und Käse herstellen. Auch Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit verbinden wir ohne Widerstand mit Schweizer Tugenden. Die Alpen sind tatsächlich hoch (auch wenn es bedeutend höhere Berge gibt), und die Luft ist vergleichsweise gut. Andere Klischees sind ärgerlich oder lächerlich. Nein, die Kuckucks-Uhren stammen nicht aus der Schweiz. Wir stellen sie nicht her, und wir hängen sie auch nicht auf. Es ist richtig, dass die Schweiz wohlhabend und der Finanzsektor wichtig ist. Weniger bekannt ist dagegen, dass die Schweiz ihren Wohlstand nicht allein den Banken, sondern vor allem einem sehr leistungsfähigen Industriesektor verdankt. So gesehen ist die Schweiz ein „normales“ Land. Ungewöhnlich ist vielleicht ihr Erfolg, und den hat sie nicht dem Zufall zu verdanken. In allen Rankings gehört sie zur Spitzengruppe der wettbewerbsfähigsten und innovativsten Nationen.

Diese Bevölkerung ist dem Gedanken der Nachhaltigkeit verpflichtet. Sie verfügt über eins der dichtesten Netze des öffentlichen Verkehrs. Zwei Basistunnels (am Lötschberg und am Gotthard) für die Eisenbahn liess sie durch die Alpen treiben, um eine Nord-Süd-Achse durch Europa und eine nachhaltige europäische Verkehrspolitik zu ermöglichen. Und die Schweiz plant, innerhalb von zwei Jahrzehnten aus der nuklearen Energieproduktion auszusteigen. Das Umweltbewusstsein gepaart mit der Innovationskraft führt dazu, dass die Cleantech-Branche in der Schweiz momentan schneller wächst als alle anderen Technologie-Branchen.

In der Schweizer Verfassung ist die Idee der Nachhaltigkeit auf mehrfache Weise verankert und nicht auf die Ökologie beschränkt. Sie fordert die Stärkung der gemeinsamen Wohlfahrt, die Förderung der Nachhaltigen Entwicklung, des inneren Zusammenhalts und der kulturellen Vielfalt. Zudem geht es auch um den Einsatz für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Das Engagement von Privatsektor und Zivilgesellschaft

Schweizer Unternehmen zählten schon früh zu den Vorreitern beim privatwirtschaftlichen Engagement für die Nachhaltige Entwicklung. Die Schweiz verfügt mit national ausgerichteten Unternehmerverbänden, wie etwa dem Netzwerk für ökologisches Writschaften Öbu oder dem Verband swisscleantech über Organisationen, die die Nachhaltigkeitsbestrebungen des Privatsektors unterstützen und stärken. Viele Schweizer Unternehmen engagieren sich für nachhaltige Produkte und Produktionsprozesse; so sind die grössten Detailhandelsfirmen auch die grössten Förderer des Absatzes von Labelprodukten. Schweizer Unternehmen leisten mit ihren freiwilligen Massnahmen im Rahmen des CO2-Gesetzes einen wichtigen Beitrag, damit die Schweiz ihre Klimaschutzziele erreicht. Am «Global Compact» der Vereinten Nationen sind die meisten grossen Schweizer Unternehmen beteiligt.

Allerdings muss betont werden, dass die Schweiz in absoluter Hinsicht noch weit von einem nachhaltigen Zustand entfernt ist. Dies verdeutlicht vorab der so genannte ökologische Fussabdruck, der uns daran erinnert, dass die Schweiz fast drei Mal so viele Umweltleistungen und Ressourcen verbraucht als in globaler Hinsicht dauerhaft verträglich wäre. Hinzu kommen die rasch wachsenden Ansprüche in den Ländern des Südens und vor allem in den Schwellenländern, so dass sich die Anspruchskonflikte um Umweltgüter und Ressourcen verschärfen und die Notwendigkeit einer Verbrauchsreduktion durch Länder wie die Schweiz weiter ansteigt. Insgesamt kann die Schweiz in den letzten zwanzig Jahren auf institutioneller Ebene und in zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Feldern namhafte Fortschritte in Richtung einer Nachhaltigen Entwicklung verzeichnen, die aber gleichwohl noch vielfältigen Handlungsbedarf fortbestehen lassen.

Der Bundesrat setzt die Nachhaltige Entwicklung über regelmässig erneuerte Strategien um. Die Anfang 2012 als Beitrag zur Rio+20-Konferenz beschlossene „Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015“ enthält u.a. folgende Massnahmen:

CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen: Die Massnahme sieht eine Senkung der CO2-Emissionen sämtlicher neuer Personenwagen auf durchschnittlich 130 Gramm pro Kilometer bis 2015 vor und ist im CO2-Gesetz verankert. Im ersten Jahr (2012) müssen die 65% der effizientesten Neuwagen pro Importeur dieses Ziel durchschnittlich erreichen. Wird dieses nicht erreicht, werden Hersteller und Importeure sanktioniert. Allfällige Einnahmen aus der Sanktion werden an die Bevölkerung zurückerstattet.

Programm EnergieSchweiz: EnergieSchweiz ist das Aktionsprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Darin gehen Bund, Kantone, Gemeinden, Umwelt- und Konsumentenorganisationen sowie wichtige Akteure aus der Wirtschaft enge Partnerschaften ein und realisieren gemeinsam und freiwillig Massnahmen. Zwischen 2011 und 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch um mindestens 50% gesteigert werden.

Stärkung des öffentlichen Verkehrs: Die Attraktivität des öffentlichen Personenverkehrs und des Güterverkehrs auf der Schiene soll gesteigert werden oder mindestens gleich bleiben. Um das Ziel zu erreichen, sollen Ausbauvorhaben ausgearbeitet, die Finanzierung nachhaltig sichergestellt, der diskriminierungsfreie Netzzugang im transeuropäischen Güterverkehr gewährleistet und das Verlagerungsziel erreicht werden.

Nachhaltiges Bauen: Der Bausektor ist infolge jährlicher Investitionen von etwa 57 Milliarden Franken von zentraler Bedeutung. Zur zielgerechten Förderung der vielfältigen Aktivitäten im Bereich des nachhaltigen Bauens beschafft der Bund Bauleistungen und Bauwerke, die über ihren gesamten Lebensweg sehr hohen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen genügen, nimmt im Rahmen seiner Zuständigkeiten Einfluss auf die Normen und Regelungen im Baubereich und verwaltet sein umfangreiches Immobilienportfolio nach Kriterien der Nachhaltigen Entwicklung.

Masterplan Cleantech: Mit dem Masterplan Cleantech Schweiz soll die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft gestärkt werden, insbesondere durch die Bündelung der Kräfte und eine verbesserte Koordination der verschiedenen Akteure. Kantone, Hochschulen und Wirtschaft werden eingeladen, die im Masterplan als Empfehlungen formulierten Aktivitäten umzusetzen und mit dem Bund zu koordinieren.

Gemeinnütziger Wohnungsbau: Die Regierung unterstützt den gemeinnützigen Wohnungsbau gezielt über finanzielle Anreize für gemeinnützige Bauträger, die im Gegenzug hohe Ansprüche an das ökologische, energieeffiziente und hindernisfreie Bauen erfüllen müssen.

Armutsbekämpfung und grüne Ökonomie: Die Schweiz hat ihren Anteil an öffentlicher Entwicklungshilfe auf 0.5 Prozent des BIP erhöht. Schwerpunkt ihres internationalen Engagements zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer sind die Armutsbekämpfung, insbesondere die Erfüllung der Millennium Development Goals. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Unterstützung von Programmen für eine grüne Ökonomie in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Wasser, Energie, Umwelt, Klimaschutz und Biodiversität.

Weiten Weg zurückgelegt

Schlagen wir den Bogen über den Ozean: Seit der ersten Rio-Konferenz vor 20 Jahren haben sowohl Brasilien als auch die Schweiz einen weiten Weg zurückgelegt. Brasilien hat entscheidende Schritte heraus aus der Armut unternommen. Und die Schweiz hat sich ihren Verpflichtungen gestellt und sich solide auf den Weg der Nachhaltigkeit begeben. Die Schweiz nimmt aus Überzeugung an der Konferenz für nachhaltige Entwicklung Rio+20 teil. Diese Konferenz ist eine selten grosse Chance, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit zu stärken.

Im Vordergrund stehen für die Schweiz konkrete Ziele und Beschlüsse zu den Themen Grüne Wirtschaft und Gouvernanz und deren Umsetzung. Im Sinn der „Brundtland-Definition“ fordert die Schweiz eine Entwicklung, die gewährleistet, dass die Bedürfnisse der heutigen Generation befriedigt werden, ohne dabei die Möglichkeiten künftiger Generationen zu beeinträchtigen, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Die Lebensgrundlagen für die Menschen sollen unter gerechten Bedingungen gesichert werden. Vorrang hat die Befriedigung der Grundbedürfnisse, insbesondere diejenige der Ärmsten.

Grüne Wirtschaft als Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung

Die Schweiz begrüsst, dass in Rio eine Neuausrichtung der Wirtschaft und die praktische Integration der drei Dimensionen der Nachhaltigen Entwicklung zum Thema werden. Unter «grüne Wirtschaft» verstehen wir ein Wirtschaftssystem, das weiterhin erfolgsorientiert Güter und Dienstleistungen bereitstellt. Dies soll jedoch bei deutlich reduziertem Ressourcen- und Energieverbrauch sowie geringeren Umweltauswirkungen geschehen. Unter anderem fordert die Schweiz, dass sich auch die externen Kosten der Umweltschäden im Preis der Produkte widerspiegeln und damit Anreize für eine saubere Produktion entstehen. Gleichzeitig soll die soziale Gerechtigkeit Beachtung finden, denn ein Wachstum ohne sozialen Ausgleich ist nicht nachhaltig.

Die Regierung will bei der grünen Wirtschaft jedoch nicht nur Forderungen an andere stellen, sondern im eigenen Land aktiv werden. Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015 legt einen Fokus darauf. Darin aufgenommen ist u.a. auch ein im Herbst 2010 beschlossenes Massnahmenpaket zur grünen Wirtschaft. Damit sollen beispielsweise die Effizienz bei den Informations- und Kommunikationstechnologien erhöht, die Information über die Umweltbelastung von Produkten verbessert, durch eine Ökologisierung des Steuersystems Fehlanreize vermieden und Umweltinformationen in die Wohlfahrtsmessung integriert werden.