Rio+20 Konferenz und Corporate Sustainability Forum

Freitag, 15, Juni 2012

Beitrag von Martin Dahinden, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)

„Wir erleben eine Festschreibung der Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Nationen, eine Verschlimmerung von Armut, Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie die fortgesetzte Zerstörung der Oekosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt.“ Agenda 21, 1992

Armut ist das Kernproblem

Es gibt ein Entwicklungsprojekt, an dem mir besonders viel liegt. Es heisst RIICE („Remote sensing-based information and insurance for crops in emerging economies“, für die, die es genau wissen wollen), und es erlaubt asiatischen Reisbauern mit kleinen Höfen, ihre Ernten zu versichern und sich so vor Ausfällen zu schützen. Das ist nicht selbstverständlich. Bisher hatten zahllose Kleinbauern keinen Zugang zu Versicherungen, weil sie nicht über die Daten verfügten, die Versicherungsunternehmen die nötige Planungssicherheit geboten hätten. Seit dem Herbst vergangenen Jahres sind wir daran, das zu ändern. Mindestens fünf Millionen Reisbauern in Bangladesch, Kambodscha, Indien, Indonesien, Thailand, den Philippinen und Vietnam beteiligen sich an der ersten Phase des Projekts. Sie sollen in die Lage versetzt werden, Mikroversicherungen abzuschliessen. Später wollen wir das Programm auf andere Regionen, auch in Afrika und Südamerika, ausdehnen.

Ich komme zum Punkt: Die DEZA arbeitet beim Projekt RIICE nicht allein. Beteiligt sind auch die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ und das internationale Reisforschungsinstitut IRRI auf den Philippinen. Wir arbeiten aber auch mit der Privatwirtschaft zusammen, so mit dem Rückversicherer Allianz Re und dem Tessiner Unternehmen sarmap SA. Die sarmap verarbeitet Satellitendaten und speist diese in eine Datenbank ein. Die Ergebnisse werden für Ernteprognosen verwendet, die so zuverlässig sind, dass sie als Grundlage für die Risikoberechnungen von Versicherungen dienen können.

Beitrag zu Armutsbekämpfung

Fünf Millionen Reisbauern, die von Mikroversicherungen profitieren können – das ist eine enorme Zahl. Fünf Millionen und deren Angehörige, deren Ernährungssicherheit verbessert wird, die eine Chance erhalten, sich aus der Armut zu befreien. Ohne innovative, hoch technisierte und aufgeschlossene Privatunternehmen, die mit uns Hand in Hand arbeiten, wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Und darum geht es beim Corporate Sustainability Forum (CSF), das vom 15. bis 18. Juni in Rio de Janeiro durchgeführt wird: um die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft zur Bekämpfung der Armut. Das CSF ist eine Veranstaltung der auf Nachhaltigkeit verpflichteten Unternehmen mit 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Wirtschaftsvertreter mit Vertretern von Regierungen, Behörden und der Zivilgesellschaft zusammenführt. Die Resultate des Forums sollen in die Agenda der unmittelbar folgenden Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 einfliessen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sind Partner des Forums. Das SECO wird sich in drei Side Events einbringen, und die DEZA leitet eine thematische Sitzung, in der sie beispielhafte Kooperationsformen mit privaten Unternehmen vorstellen wird – darunter auch das oben geschilderte RIICE-Projekt.

Die privaten Unternehmen einzubeziehen, ist äusserst wichtig, denn eine Milliarde Menschen haben nach wie vor keinen oder nur unzureichenden Zugang zu genügend Nahrung, sauberem Wasser oder Energie. Verschärft wird die Lage durch den Klimawandel und die Bedürfnisse einer wachsenden Weltbevölkerung. Bei der Meisterung der zahlreichen Herausforderungen, bei der Bekämpfung der Armut und der Sicherung der Ernährung hat die Privatwirtschaft eine entscheidende Rolle zu spielen, deshalb muss sie in die Problemlösung einbezogen werden.

Das CSF fügt sich ein in die Bemühungen rund um die unmittelbar anschliessende grosse Konferenz Rio+20. Nächste Woche, vom 20. bis 22. Juni, werden sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs zwanzig Jahre nach dem „Erdgipfel“ von 1992 erneut in Rio de Janeiro versammeln, um auf der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung (UNCSD) wichtige Weichen für die Zukunft der Welt zu stellen. Wie von der UN-Generalversammlung beschlossen, werden sie sich dabei auf zwei Themen konzentrieren: die Gestaltung einer „Green Economy“ im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung, sowie die Reform der institutionellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung dieses neuen Entwicklungspfades. Die Rio+20-Agenda umfasst die Entwicklungs- und Umweltpolitik.

Entwicklungspolitische Akzente der DEZA

Natürlich muss ein internationales Gipfeltreffen mit mehr als 50‘000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern lange im Voraus vorbereitet werden. Was mir in der Vorbereitungsphase auffiel, ist, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihren internationalen Geltungsanspruch selbstbewusster wahrnehmen als früher. Sie beginnen, die häufiger werdenden lokalen Klima- und Ernährungskrisen in einem globalen Zusammenhang, der gemeinsame Lösungen erfordert, zu sehen. Für die DEZA steht dabei fest, dass es nicht möglich ist, die weltweiten ökologischen Probleme zu lösen, ohne die Armut zu überwinden. Deshalb hat nachhaltige Entwicklung eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Dimension.

Die Schweiz hat eine doppelte Verantwortung. Mit der internationalen Zusammenarbeit unterstützt sie die Länder des Südens auf dem Weg in eine nachhaltige Entwicklung. Sie hat aber auch die Verantwortung, in der Schweiz selber nachhaltigere Lösungen zu finden. Die Forderung nach Nachhaltigkeit führt nicht zu einem Nullsummenspiel. Mit technischen, politischen und sozialen Innovationen kann die Schweiz wirksame Beiträge für eine gute Zukunft auf dem Planeten schaffen. Wir brauchen den Mut, Tabus zu brechen und müssen wieder über Themen sprechen wie das Bevölkerungswachstum, über wirtschaftlich, sozial und ökologisch schädliche Subventionen, über die gerechte Verteilung natürlicher Ressourcen.

Armuts- und Entwicklungsprobleme

Rio+20 ist das richtige Umfeld dafür, man darf die Konferenz jedoch nicht allein am offiziellen Ergebnis messen, sondern auch an den vielen Impulsen und Aktionen, die sie auslöst. Sie bietet die Chance, die internationale Umwelt- und Entwicklungspolitik weiter zu entwickeln. Die wachsende Weltbevölkerung, steigende Einkommensniveaus (globale Mittelschicht, v.a. in Asien) und globale Umweltveränderungen (Klimawandel, Ressourcenknappheiten) schaffen neue Rahmenbedingungen. Heute leben zwei Milliarden Menschen täglich mit weniger als zwei US$. Knapp eine Milliarde Menschen sind unterernährt. 0.9 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, 1,5 Milliarden keinen Zugang zu Elektrizität. Und ein Viertel der Menschheit verbraucht drei Viertel der Ressourcen.

Arme Länder und arme Bevölkerungsgruppen sind den globalen Umweltveränderungen besonders stark ausgesetzt und schlecht gerüstet, um mit ihnen fertigzuwerden. Sie leiden massiv unter dem Klimawandel, obwohl sie am wenigsten zum Problem beigetragen haben. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Belastungsgrenzen des Planeten mit dem Klimawandel, dem Verlust an Biodiversität und beim Stickstoffkreislauf überschritten sind. Die Belastungsgrenzen sind eng miteinander verknüpft. Eine Grenze zu überschreiten, kann es erheblich erschweren, in anderen Bereichen weiterhin innerhalb des sicheren Bereichs zu agieren. Doch die Menschheit kann innerhalb der ökologischen Grenzen den Pfad für ihr Wohlergehen wählen und entscheiden, wie Gesellschaften sich sicher, vernünftig und zukunftsfähig weiterentwickeln können. Wir haben die Wahl, unsere Wirtschaft nachhaltig zu gestalten.

Positionen der Schweiz

Grüne Wirtschaft: Eine nachhaltige Wirtschaft fördert würdevolle Lebensbedingungen und respektiert ökologische Grenzen. Die grüne Wirtschaft ist konsequenterweise ein Schwerpunkt der Schweiz in Rio. Zwei Mythen sind vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) widerlegt worden: Es ist nicht wahr, dass wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit unvereinbar seien. Und es ist nicht wahr, dass nur wohlhabende Länder sich den Luxus einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft leisten können. Laut UNEP erzielen Investitionen, die sich an „grünen“ Zielen orientieren, höhere Wirtschaftswachstumsraten als herkömmliche. Gleichzeitig werden die Emissionen verringert, Wälder geschützt, Landwirtschaft produktiver gemacht, Städte energieeffizienter gestaltet, Arbeitsplätze geschaffen und die Armut verringert.

Das tönt nach einem vernunftgestützten Durchmarsch der grünen Wirtschaft, doch die internationale Debatte scheidet sich an der Wachstumsfrage. Wohlhabende und arme Länder interpretieren das „Green Economy“-Konzept unterschiedlich. Es geht vor allem um die Frage, ob „Green Economy“ lediglich Umwelt- und Wirtschaftsaspekte umfasst, oder ob entwicklungsrelevante und soziale Aspekte mitgedacht werden. Entwicklungsländer befürchten, dass „Green Economy“ wohlhabenden Ländern den Zugang zu Land und Rohstoffen sichern hilft und die Anliegen sozialer Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung an den Rand drängt. Sie befürchten, dass der Umweltschutz zulasten der Armutsbekämpfung bevorzugt wird.

Doch die Grüne Wirtschaft hat das Potenzial, die heutige wirtschaftliche Entwicklung in eine nachhaltige Richtung zu lenken. Die Schweiz versteht grüne Wirtschaft als ein Instrument, um nachhaltige Entwicklung herbeizuführen und erwartet eine Einigung über a) Kontext der Grünen Wirtschaft, b) politische Massnahmen, c) Umsetzungsmassnahmen.

Internationale Nachhaltigkeitsinstitutionen: Das System der internationalen Umweltgouvernanz ist stark fragmentiert. Die Staatengemeinschaft hat zahlreiche neue Instrumente eingeführt, anstatt die bereits bestehenden mit mehr Mitteln und erweiterten Kompetenzen auszustatten. Innerhalb der Staatengemeinschaft besteht Konsens darüber, dass die internationale Umweltgouvernanz die gesetzten Ziele nicht erreichen kann. Die Rio+20-Konferenz soll neben inhaltlichen Fragen nachhaltiger Entwicklung die Reform der mit Nachhaltigkeitsthemen befassten UN-Institutionen angehen. In ihrer gegenwärtigen Form sind die zuständigen Institutionen nicht in der Lage, die notwendigen Umbaumassnahmen in Richtung einer Green Economy zu unterstützen.

Die Schweiz erwartet eine Einigung über das Reformpaket zur Stärkung der internationalen Umweltgouvernanz. Sie schlägt die Einrichtung eines Rates für nachhaltige Entwicklung vor.

Globale Nachhaltigkeitsziele: Die Millennium Development Goals sind wichtige entwicklungspolitische Ziele, die bis 2015 erreicht werden sollten. Rio+20 bietet die Chance, vor Ablauf der Geltungsfrist den bereits angestossenen Folgeprozess um einen Katalog von Zielen der globalen nachhaltigen Entwicklung – globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) – zu ergänzen. Bis zum Herbst 2013 sollen konkrete Vorschläge formuliert werden. In der Liste globaler Nachhaltigkeitsziele soll sich auch die Umsetzung jener MDGs befinden, die nach 2015 weiterhin relevant bleiben.

Aus der Sicht der Schweiz sollen die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele folgende Merkmale aufweisen: Zum einen sollen sie die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (wirtschaftlich, politisch, sozial) abdecken. Zum andern müssen sie handlungsorientiert und messbar sein. Und schliesslich müssen sie universell, für alle Länder verbindlich und gleichzeitig auf verschiedenen Wegen erreichbar sein.